In der Ratssitzung am 04.02. 2020 wurde der vorgelegte Haushalt 2020 vom Rat der Stadt Elsdorf mehrheitlich verabschiedet. Traditionell nehmen zuvor die Fraktionen im Rahmen des ihnen zustehenden Rederechts auch zur Haushaltssatzung Stellung.
Der CDU- Fraktionsvorsitzende Gerhard Jakoby ging in seiner Haushaltsrede zunächst auf die allgemeine Finanzlage der Stadt Elsdorf ein. Diese ist angespannt und bleibt schwierig. Die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen aus Zucker und Kohle sind schwer zu verkraften. Die städtische Finanzwirtschaft ist auch weiterhin durch hohe Kassenkredite und Altschulden belastet. Die Stadt wird auch weiterhin im Haushaltssicherungskonzept bleiben. Der aktuell vorgelegte Haushalt umfasst 54,2 Mio Euro Erträge und 59,8 Mio Aufwendungen. Der Fehlbetrag muss aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Die Ausgleichsrücklage ist weitgehend aufgebraucht.
Insoweit nötigt es der CDU- Fraktion schon Respekt ab, dass es der Stadt gelungen ist, trotz angespannter Haushaltslage, bei der auch noch die Herausforderungen des Strukturwandels hinzukommen, einen sehr zukunftsfähigen und zukunftsorientierten Haushaltsplan aufzustellen.
Hervorhebung verdient aus Sicht der CDU- Fraktion die Investitionsplanung für die Folgejahre. Mittels eines vorgesehenen Finanzvolumens von über 47 Mio Euro sollen in der Zeit von 2020 bis 2023 die Grundschule an der Desdorferstraße neugebaut, der Ausbau des Kindergartens an der Nollstraße erfolgen, der Neubau eines Kindergartens in Heppendorf von statten gehen und die Fertigstellung der Mensa sowie der Neubau des Oberstufentraktes an der Gesamtschule realisiert werden. Erwähnung verdienen auch noch die geplante Ertüchtigung der Turnhalle in Berrendorf, die neue Nutzung des alten Sportplatzes in Niederembt sowie die vorgesehene Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr. Auch der weiterhin vorgesehene Kauf von Bauland sowie die Errichtung zeitgemäßer Sportstätten gehen in die richtige Richtung.
Der Fraktionsvorsitzende begrüßte es sehr, dass es im Haushalt 2020 weiterhin keine Steuererhöhungen gibt. Die Hebesätze bleiben gleich.
Gleichfalls wies er auf die Beibehaltung einer Vielzahl freiwilliger Leistungen, insbesondere auf die Zuschüsse an das Vereinswesen, hin.
Der vorgelegte Stellenplan wurde als angemessen erachtet. Besondere Anerkennung verdient, dass die Stadt Elsdorf weiterhin ausbildet.
Die CDU – Fraktion konnte die Berücksichtigung und Einplanung eigener Anträge im Haushalt 2020 durchsetzen. Im Einzelnen sind dies die:
- Errichtung einer neuen Steleneinheit auf dem alten Friedhof in Elsdorf.
- Sanierung des Ehrenmals an der katholischen Kirche in Oberembt.
- Errichtung einer Stromabnahmestelle/ Stromkasten auf dem Dorfplatz in Giesendorf.
- Verbesserte Gestaltung des Denkmals in Giesendorf.
- Anlegung einer Insektenwiese in Giesendorf.
- Beleuchtung des Wirtschaftsweges hinter dem Grouvener Weiher
- Umstellung der Beleuchtung im Bürgerhaus Neu- Etzweiler.
- Ausbringung eines Pauschalbetrages in Höhe von 25.000 Euro zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt.

Die CDU- Fraktion erachtet die Umsetzung dieser Vorschläge als sinnvoll und kostenseitig auch für vertretbar.
Die CDU- Fraktion möchte mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2020 Verantwortung übernehmen für unsere Stadt und einem Stillstand entgegenwirken.  Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 können sich die CDU- Vertreter weitestgehend identifizieren. Er verfolgt auch weiterhin das Ziel, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen und beinhaltet eine Vielzahl von Investitionen in die Zukunft. Von daher dankte Fraktionsvorsitzender Jakoby auch dem Bürgermeister für diesen Haushaltsentwurf, den die CDU- Fraktion als seriös, solide und vor allen Dingen zukunftsorientiert erachtet.